ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen M. Sajad Khan (im weiteren rheinwash.de) und dem Kunden. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung. Abweichende und entgegenstehende sowie ergänzende AGB des Kunden bedürfen zwecks ihrer Wirksamkeit eine Zustimmung in Textform von rheinwash.de.

1.2 Die AGB können vom Kunden über das Kontaktformular angefordert werden oder er findet diese unter der Seite rheinwash.de/agb.php oder er fordert es via Email an service@rheinwash.de an.

 

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Rheinwash.de bietet über seine Webpräsenz Textilreinigungs- und Wäschereidienstleistungen sowie verwandte Dienstleistungen an. Nach Zustandekommen des Vertrages  werden die Textilien von rheinwash.de abgeholt und nach der Reinigung wieder an den Kunden zugestellt. Die Abholungsadresse sowie die Auslieferungsadresse können von dem Kunden innerhalb des Auslieferungsgebietes bestimmt werden. Die Auslieferungsgebiete, die rheinwash.de anbietet, werden auf der Webseite www.rheinwash.de mithilfe der Eingabe der gewünschten Postleitzahl angezeigt. Der Kunde wählt selbst seinen Abhol- sowie Auslieferungszeitpunkt aus, jedoch liegt die Bearbeitungszeit bei mindestens zwei Werktagen. Diese weicht je nach Produkt ab und wird im Bestellformular aufgeführt. Die Abholung– und Auslieferungszeiträume sind für den Kunden während des Bestellvorgangs sichtbar. Telefonische Bestellungen werden von einem rheinwash.de Mitarbeiter entgegengenommen und die einzelnen Serviceleistungen werden durch diesen abgefragt und anschließend vom Kunden bestätigt.

2.2 Bei allen Leistungshandlungen ist RheinWash berechtigt, sich ganz oder teilweise der Dienste Dritter zu bedienen. Dies gilt im speziellen  für die Abholung, Reinigung und Lieferung der Artikel.

 

3. Bestellvorgang für Nutzer

3.1 Der Kunde (Privat- oder Firmenkunde) kann sich auf www.rheinwash.de kostenlos anmelden. Das ist jedoch keine Bedingung.

3.2 Durch die Registrierung entsteht ein Nutzungsvertrag zwischen rheinwash.de und dem Kunden. Für angemeldete Nutzer speichert rheinwash.de die wichtigsten Eckdaten. Diese sind: Name des/r Bestellers/in; Email-Adresse; Termine der Abholung und Lieferung; die Rechnungsadresse sowie alle Bestellungen.

3.3 Bei der Registrierung sind die Kundendaten korrekt und vollständig auszufüllen. Pseudonyme oder sonstige Phantasiebezeichnungen sind nicht erlaubt, genauso ist es nicht gestattet sich mit fremden oder unzutreffenden Daten anzumelden. Rheinwash.de bestätigt über die vom Kunden hinterlegte Email-Adresse die eingegebenen Daten bei der Registrierung. Zur Aktivierung der Registrierung muss der Kunde den von rheinwash.de verschickten Aktivierungslink bestätigen. Ohne die Bestätigung des Aktivierungslinks ist keine Registrierung möglich. Bei nicht vollständiger Registrierung werden der Account und die bis dahin gemachten Angaben innerhalb von einer Woche  gelöscht.

3.4 Nach der Registrierung hat der Kunde die Möglichkeit, die Webseite www.rheinwash.de über den Anmeldebereich zu nutzen. Dafür muss der Nutzer seine, während der Registrierung gewählte, Email-Adresse sowie sein Passwort eingeben. Nach Ihrer Registrierung müssen Sie als Kunde Ihr Passwort vertraulich behandeln und dürfen keinem Dritten anvertraut werden. Sie sind verpflichtet, spätere Änderungen (Email Adresse, Telefonnummer, Abhol- und Lieferadresse) bei Ihren Zugangsdaten umgehend in den Einstellungen zu aktualisieren.

 

3.5 Dem Kunden ist nicht erlaubt, mehr als ein Kundenkonto anzulegen. Rheinwash.de behält sich das Recht vor, Mehrfachregistrierungen zu löschen und den Kunden von allen Dienstleistungen auszuschließen, die über www.rheinwash.de angeboten werden.

3.6 Ein Anrecht auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Rheinwash.de behält sich das Recht vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall werden die Daten des Nutzers unmittelbar gelöscht. Anspruch auf Nutzung, technische Verfügbarkeit und sowie deren Weiterentwicklung von www.rheinwash.de besteht nicht. Bereits bestätigte Bestellungen sind davon ausgenommen.

3.7 Dem Kunden steht es frei den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Frist und ohne Angabe von Gründen durch Abmeldung zu kündigen. Die Abmeldung muss von der hinterlegten Email Adresse erfolgen. Diese E-Mail muss an unseren Kundenservice service@rheinwash.de mit dem Vermerk Abmeldung/Kündigung im Betreff versehen werden. Rheinwash.de ist auch berechtigt den Nutzungsvertrag ohne Frist und jederzeit zu kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Nach der Abmeldung werden alle Kundendaten und Referenzen für immer gelöscht. Evtl. vorhandene Guthaben werden dem Kunden binnen 14 Tage erstattet.

 

4. Beschreibung des Bestellvorgangs

4.1 Während des Bestellvorgangs hat der Kunde auf alle Zustände und Besonderheiten der Textilien, welche für die anschließende Reinigung relevant sein könnten, hinzuweisen. Hierzu gehören vor allem Umstände und Besonderheiten, die den Erfolg der Reinigung Ihrer oder anderer Textilien negativ beeinflussen oder die Textilien oder die Ausrüstung der Reinigung beschädigen könnten. Der Kunde hat RheinWash über besondere Materialbeschaffenheit, Schäden, Schmutz und Flecken in Kenntnis zu setzen. Sollte der Wert eines einzelnen Hemds oder einer Bluse 100,- Euro übersteigen, so hat der Kunde RheinWash darüber in dem Eingabefeld "Kommentarfeld" im Bestellformular zu informieren. Bei allen anderen Textilien muss ein solcher Kommentar bei einem Wert von 250,- Euro erfolgen. 

4.2 Alle Preise, die RheinWash auf der Webseite www.rheinwash.de angibt, sind Endpreise in der die gesetzliche Mehrwertsteuer, sowie andere Preisbestandteile bereits enthalten sind.

4.3 Die Bezahlung erfolgt generell durch Vorkasse, entweder per PayPal, Sofortüberweisung oder durch Barzahlung bei Lieferung der Textilien. Die Abholung und Lieferung der Textilien ist kostenfrei ab einem ein Mindestbestellwert von 15,- Euro. Zu jeder Bestellung werden die vertragsbezogenen Daten gespeichert, diese können bei Bedarf als digitale Kopie zur Verfügung gestellt werden.

 

5. Vertragsschluss

5.1 Alle von RheinWash.de aufgeführten Dienstleistungen, Reinigungen und Leistungsbeschreibungen im Online-Shop sind freibleibend und unverbindlich. Durch das Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“, geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Rheinwash.de kann Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen

5.2 Falls rheinwash.de den Auftrag nicht annehmen kann, so wird rheinwash.de dem Kunden dies unverzüglich mitteilen und bereits erbrachte Leistungen werden unmittelbar erstattet.

5.3 Vertragsbestandteile sind Abholung, Lieferung und Reinigung. Die Abhol- und Lieferzeiten werden durch 2 Stunden Zeitblöcke (bei Premium durch 30 Minuten Blöcke) vom Kunden selbst ausgewählt und bestätigt. 

5.4 Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei der Lieferung im Falle beeinträchtigender Umstände durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von rheinwash.de schuldhaft herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir Ihnen unverzüglich mitteilen. Dauert das Leistungshindernis in den zuvor genannten Fällen über einen Zeitraum von 10 Tagen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht.

 

6. Abholung und Annahme zur Reinigung

6.1 RheinWash holt die Wäsche binnen des vereinbarten Zeitfensters ab und quittiert das dem Kunden.

6.2 Kann der Termin vom Kunden nicht wahrgenommen werden, so ist dieser verpflichtet RheinWash spätestens 24 Stunden vor dem Abholtermin unter der Telefonnummer: 0221 170 684 74, erreichbar von Montag bis Freitag zwischen 10:00 und 18:00 Uhr, in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall wird dann ein neuer Termin vereinbart. Für den Fall, dass kein neuer Termin vereinbart wurde oder der Kunde nicht bei dem Abholtermin anzutreffen war, behält sich RheinWash vor eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5,- Euro geltend zu machen. Dem Kunden bleibt es überlassen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass RheinWash überhaupt kein Schaden oder ein Schaden in niedrigerer Höhe entstanden ist.

6.3 RheinWash kann bestimmte Textilien ablehnen, wenn diese nicht für die von uns empfohlene Reinigung in Frage kommen und dadurch die sachgemäße und erfolgsversprechende Reinigung gefährdet wird. Passiert dies bei der Abholung, so bleiben die abgelehnten Textilien im Besitz des Kunden. Sollte die Ablehnung für die Textilien erst später erklärt werden, so werden diese dem Kunden in seinem ursprünglichen Zustand zurückgebracht, zusätzlich zu den gereinigten Textilien. Sollte der Mindestbestellwert nicht unterschritten werden, so wird der überschüssige Betrag dem Kunden erstattet.

6.4 Kommt es durch die Ablehnung zur Unterschreitung des Mindestauftragswertes, so hat RheinWash das Recht eine Aufwandsentschädigung in Höhe von bis zu 5,- Euro geltend zu machen, ohne dabei den Mindestauftragswert zu übersteigen. Dem Kunden bleibt es überlassen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass RheinWash überhaupt kein Schaden oder ein Schaden in niedrigerer Höhe entstanden ist.

6.5 Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Gegenstände aus den zu reinigenden Textilien zu entfernen und die Textilien nochmals sorgfältig zu prüfen. Der Kunden muss auch prüfen, ob alle von ihm gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen. Der Kunde muss ebenfalls sicherstellen, dass die abgegebenen Textilien mit dem Auftrag übereinstimmen. Sollte das nicht der Fall sein, so wird RheinWash versuchen den Kunden zu kontaktieren und eine Lösung vorzuschlagen. Sollte dabei keine Einigung erzielt werden oder der Kunde nicht erreichbar sein, so kann RheinWash alle überzähligen, bzw. falsch deklarierten Textilien ablehnen und diese in dem Zustand an den Kunden zurück bringen, in dem sie an RheinWash abgegeben wurden. Hier gilt Ziff. 6, Abs. 4

6.6 Hat der Kunde eine Barzahlung als Zahlungsoption gewählt, so muss dieser den Rechnungsbetrag nach Abgabe der Textilien an RheinWash entrichten. Wird die Zahlung verweigert, hat RheinWash die Berechtigung eine neue Zahlungsoption festzulegen. Darüber hinaus behält sich RheinWash das Recht vor, dem Kunden eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5,- Euro für die Leerfahrt, bzw. 2,50 Euro für die Änderung der Zahlungsmethode in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es überlassen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass RheinWash überhaupt kein Schaden oder ein Schaden in niedrigerer Höhe entstanden ist.

 

7. Ausführung der Reinigung

7.1 Die Textilien werden mit der jeweils passenden Reinigungsmethode gereinigt und RheinWash kann sich auf den Textilien befindlichen Pflegehinweis beziehen und verlassen.

7.2 Anweisungen und Hinweise des Kunden kann RheinWash nicht wahrnehmen, wenn diese im Gegensatz zu den Pflegehinweisen der Textilien stehen oder aus fachlichen Gründen für notwendig erachtet werden. Dies ist im Besonderen der Fall, wenn dies mit einer schonenderen oder erfolgsversprechenden Methode zu bewerkstelligen ist. RheinWash kann jedoch auch die Reinigung ablehnen.

7.3 Hat der Kunde keine Pflegehinweise und Information bezüglich der Reinigung der Textilien zur Verfügung gestellt, so kann RheinWash selbst eine erfolgsversprechenden Methode auswählen oder die Reinigung ablehnen.

7.4 Wird bei der Reinigung festgestellt, dass die Textilien von den bestellten Artikeln abweichen, so kann RheinWash die Reinigung dieser ablehnen.

 

8. Auslieferung und Rückgabe der Textilien

8.1 Die gereinigten Textilien werden innerhalb des vereinbarten Lieferzeitraumes zum Kunden geliefert. Falls die Textilien verspätet oder nicht am Auslieferungstag zum Kunden geliefert werden können, wird der Kunde schnellstmöglich informiert und ein neuer Termin vereinbart.

8.2 Kann der Termin vom Kunden nicht wahrgenommen werden, so ist dieser verpflichtet RheinWash spätestens 24 Stunden vor dem Liefertermin unter der Telefonnummer: 0221 170 684 74, erreichbar von Montag bis Freitag zwischen 10:00 und 18:00 Uhr, in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall wird dann ein neuer Termin vereinbart. Für den Fall, dass kein neuer Termin vereinbart wurde oder der Kunde nicht bei dem Liefertermin anzutreffen war, behält sich RheinWash vor, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5,- Euro geltend zu machen. Dem Kunden bleibt es überlassen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass für RheinWash überhaupt kein Schaden oder ein Schaden in niedrigerer Höhe entstanden ist.

8.3 Bei Erhalt der Textilien durch RheinWash, hat der Kunde diese auf Vollständigkeit und auf Mängel zu überprüfen. Reinigungsmängel und sonstige Schäden sind RheinWash sofort zu melden, spätestens 2 Wochen nach Erhalt der Textilien. Danach sind alle Ansprüche des Kunden erloschen. Sind die Mängel nicht sofort erkennbar, sind diese RheinWash unverzüglich bei Feststellung mitzuteilen. 

8.4 Die Mängel kann der Kunde RheinWash unter der Telefonnummer: 0221 170 684 74, erreichbar von Montag bis Freitag zwischen 10:00 und 18:00 Uhr, oder durch eine E-Mail an unseren Kundenservice: service@rheinwash.de anzeigen. RheinWash wird sich innerhalb von 3 Werktagen mit dem Kunden in Verbindung setzen und es wird ggf. ein Retourenschein erstellt und ein neuer Abholtermin vereinbart.

8.5 RheinWash hat das Recht den Auftrag in Teillieferungen auszuführen, wenn diese dem Kunden zumutbar sind.

8.6 Sollte die Auslieferung zweimal fehlschlagen, so wird RheinWash die Textilien für die Dauer von 1 Jahr auf Kosten des Kunden zur Abholung aufbewahren und diese nach Ablauf der Frist kostenlos an karitative Einrichtungen weitergeben.

 

9. Gewährleistung bezüglich der Reinigung

9.1 Der Kunde kann Gewährleistungsansprüche stellen, wenn die ihm obliegenden Informations-, Prüfungs- und Anzeigepflichten ordnungsgemäß erfüllt hat.

9.2 Gewährleistung erfolgt in Form von Nachbesserungen. Nur falls die Nachbesserung fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder den für ihn zu zahlenden Preis zu mindern.

9.3 Falls eine mangelhafte Reinigung der Grund für die Gewährleistung ist und eine Nachbesserung nicht möglich ist, kann RheinWash anstelle der Nachbesserung dem Kunden auch den Anteil der Auftragsvergütung , die auf die mangelhaft gereinigten Textilien entfällt, ersetzen.

9.4 Sollte es trotz einer pflichtgemäß durchgeführten Reinigung der Textilien zu Mängeln kommen, welche durch eine ungewöhnliche Beschaffenheit der Textilien zustande kam, ist Gewährleistung ausgeschlossen. Zu einer ungewöhnlichen Beschaffenheit gehören eine geringe Strapazierfähigkeit des Materials, Webfehler, fehlende Farbechtheit, ungenügender Rostschutz bei Metallteilen sowie fehlende Farbechtheit.

9.5 Jegliche Gewährleistungsansprüche verjähren 12 Monate nach Rückgabe der Textilien.

 

10. Haftung

10.1 Eine Haftung für Schäden durch RheinWash, welche aufgrund der Beschaffenheit der Textilie entstanden ist und nicht durch fachgerechte Warenschau zu erkennen ist, wird nicht gestattet. Schäden durch ungenügende Beschaffenheit von Knöpfen, Schnallen, Gummibesatz, Polstern, Reißverschlüssen, Einlaufen, Imprägnierungen, ungenügende Echtheit von Farben und Drucken, vorherige unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper und andere verborgene Mängel zählen dazu. Desweiteren entfällt eine Haftung ebenso für Gegenstände, die nicht aus der Textilie entfernt wurden (Ziff. 6 Abs. 5). Falls Schäden am Eigentum von RheinWash oder Dritten durch diese Gegenstände entstehen, haftet der Kunde für diese.

10.2 Ebenso entsteht kein Anspruch für Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, wenn diese keine Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Garantien betreffen sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berühren.

10.3 Bei Verletzung von Pflichten, die für eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages notwendig sind und auf die der Kunde stets vertrauen kann oder bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz bleibt die Haftung unberührt.

10.4 Sollte es zu Bearbeitungsschäden oder zum Verlust der Textilie kommen, ist der Haftungsumfang auf den Zeitwert, höchstens jedoch zum 15-fachen Preises für die Vollreinigung oder das Waschen des zur Bearbeitung eingelieferten Gegenstandes, beschränkt. Dieser Zeitwert setzt sich zusammen aus den damaligen Kosten der Beschaffung im Handel, abzüglich des prozentualen Werteverlustes der in Verlust geratenen oder beschädigten Textilie durch Benutzung und Zeitablauf bis dahin. 

 

11. Widerrufsrecht für Verbraucher

Nachfolgend wird das Widerrufsrecht beschrieben, das Kunden zusteht, die als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln. Dieser besagt, dass der abgeschlossene Reinigungsvertrag überwiegend weder gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeiten des Kunden zuzurechnen ist.

Widerrufsrecht

Als Kunde haben Sie das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen abgeschlossenen Vertrag mit RheinWash zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt beginnt am Tag des Vertragsabschlusses und endet am 14. Folgetag.

Damit Ihr Widerrufsrecht geltend gemacht werden kann, sind Sie dazu verpflichtet, uns mittels eindeutiger Erklärung über Ihren Entschluss zu informieren. Dies kann durch einen Brief, ein Telefax oder durch eine E-Mail geschehen. Des Weiteren können Sie dafür die nachfolgende Widerrufsformular-Vorlage verwenden, die jedoch nicht zwingend genutzt werden muss.

Zur Einhaltung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass eine Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist bei RheinWash eingeht.

Folgen des Widerrufs vor Dienstleistungsbeginn

Wenn Sie einen abgeschlossenen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Die Rückzahlung erfolgt anschließend über dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion genutzt haben. Es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Auf keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung irgendwelche Entgelte berechnet.

Folgen des Widerrufs nach Dienstleistungsbeginn

Sollte der Widerruf nach Dienstleistungsbeginn geltend gemacht werden, so sind Sie dazu verpflichtet, RheinWash einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang entspricht.

Widerrufsformular-Vorlage

An:
Robert-Perthel Straße 14a
50739 Köln
Tel: 0221/17068474
E-Mail: service@rheinwash.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Abholort der Ware (wenn abweichend von Anschrift des/der Verbraucher(s))
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen

 

12. Anschrift und Kontaktinformationen

RheinWash
M. Sajad Khan
Robert-Perthel Straße 14a
50739 Köln
Tel: 0221/17068474
E-Mail: service@rheinwash.de

 

13. Schlussbestimmung, Datenschutz

13.1 RheinWash hat das Recht, diese AGB – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind – jederzeit und ohne Vorankündigung einseitig zu ändern, soweit diese zwecks veränderter gesetzlicher und technischer Rahmenbedingungen oder aus anderen wesentlichen Gründen notwendig sind. RheinWash wird den Kunden per Mail oder mit einem Vermerk auf der Website RheinWash.de auf die geänderten AGB´s hinweisen. Sollte sechs Wochen nach Erhalt der E-Mail über Änderungshinweise kein Widerspruch gegenüber RheinWash eingegangen sein, wird die Änderung gegenüber angemeldeten Kunden Vertragsbestandteil.

13.2 RheinWash ist verpflichtet, bei der Erfassung und Behandlung von personenbezogenen Daten sich streng an die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu halten. Weitere Informationen zu unserem Umgang mit Kundendaten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

 

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

14.1 Das deutsche Recht ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschuss des UN-Kaufrechts wird für Rechtgeschäfte zwischen RheinWash und dem Kunden angewendet.

14.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

 

Stand: 09.04.2018